Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/title>\r\n <style>\r\n body {\r\n font-family: Arial, sans-serif;\r\n line-height: 1.6;\r\n background-color: #f9f9f9;\r\n color: #333;\r\n }\r\n\r\n h1, h2 {\r\n font-family: Arial, sans-serif;\r\n font-weight: bold;\r\n color: #000;\r\n margin-top: 40px;\r\n margin-bottom: 10px;\r\n }\r\n\r\n h1 {\r\n font-size: 2em;\r\n }\r\n\r\n h2 {\r\n font-size: 1.4em;\r\n }\r\n\r\n p {\r\n margin: 10px 0;\r\n font-size: 1em;\r\n text-align: left;\r\n }\r\n\r\n .section {\r\n margin-bottom: 30px;\r\n }\r\n\r\n ol {\r\n margin: 10px 0 10px 20px;\r\n padding-left: 20px;\r\n }\r\n\r\n li {\r\n margin: 5px 0;\r\n }\r\n\r\n a {\r\n color: #000;\r\n text-decoration: underline;\r\n }\r\n\r\n a:hover {\r\n text-decoration: none;\r\n }\r\n\r\n <\/style>\r\n<\/head>\r\n<body>\r\n\r\n <h1>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>1. Vertragsgrundlagen<\/h2>\r\n <p>\r\n Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung einer Ware an ihn oder Durchf\u00fchrung einer Leistung vorbehaltlos ausf\u00fchren.\r\n <\/p>\r\n <ol>\r\n <li>Die AGB gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge (i) \u00fcber den Verkauf \u00fcber die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen und anschlie\u00dfend verkaufen, (ii) \u00fcber die Herstellung eines Werkes oder (iii) \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Montageleistungen oder Reparatur-\/Serviceleistungen (lit. (i) und lit. (ii) auch die \u201eWerkleistung\u201c). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden bzw. Erteilung des Auftrags durch den Kunden g\u00fcltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten.<\/li>\r\n <li>Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/li>\r\n <li>Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf einen Vertrag (z.B. Fristsetzung, M\u00e4ngelanzeige, R\u00fccktritt oder Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax), abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln \u00fcber die Legitimation des Erkl\u00e4renden bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>2. Angebot und Annahme, Unterlagen<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das gilt auch dann, wenn wir dem Kunden Unterlagen und Informationen i.S. von Ziffer 2.3 \u00fcbersenden.<\/li>\r\n <li>Eine Kundenbestellung bzw. ein Kundenauftrag gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung oder aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung) oder Ausf\u00fchrung der Bestellung durch uns erkl\u00e4rt werden.<\/li>\r\n <li>An Beschreibungen, Pl\u00e4nen, Zeichnungen und Software sowie alle weiteren Unterlagen und Informationen, die wir Kunden \u00fcberlassen, stehen alle Rechte ausschlie\u00dflich uns zu. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Verwertung, Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung, sonstige Nutzung. Der Kunde h\u00e4lt diese Unterlagen und Informationen geheim.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>3. Preise<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise f\u00fcr die jeweilige Vertragsleistung ausschlie\u00dflich der Verpackung und Entladung, zzgl. der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Serviceleistungen und Reparaturleistungen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Aufwand abgerechnet. Im Fall von Reparaturleistungen werden wir dem Kunden bei Vertragsabschluss den voraussichtlichen Reparaturpreis angeben. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgef\u00fchrt werden oder halten wir w\u00e4hrend der Reparatur die Ausf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Arbeiten f\u00fcr notwendig, so ist das Einverst\u00e4ndnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15,0 % \u00fcberschritten werden.<\/li>\r\n <li>Wird vor der Ausf\u00fchrung der Service-\/Reparaturleistungen ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisans\u00e4tzen gew\u00fcnscht, so ist dies vom Kunden ausdr\u00fccklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird und auf die Verbindlichkeit hingewiesen wurde.<\/li>\r\n <li>Wenn nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, sind Verpackung-, Transport-, Versicherung, auf Grundlage der tats\u00e4chlich entstandenen Kosten zus\u00e4tzlich zu verg\u00fcten. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der Kunde.<\/li>\r\n <li>Bei einer Liefer- bzw. Ausf\u00fchrungsfrist der Leistung von mehr als 2 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend anzupassen, soweit nach Vertragsschluss \u00c4nderungen der Gehalts-, Energie-, Material oder Rohstoffkosten (insbesondere Kupfer und Metall) und\/oder Kosten f\u00fcr Hilfs- und Betriebsstoffe eingetreten sind, die zu einer kumulierten Erh\u00f6hung unserer Kosten von mehr als 2,0 % f\u00fchren, und wir diese \u00c4nderungen nicht zu vertreten haben.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>4. Zahlung, Aufrechnung<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Der vereinbarte Preis f\u00fcr unsere jeweilige Teilleistung\/-lieferung ist f\u00e4llig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung. Im Fall von Service-\/Reparaturleistungen, die nicht aus von uns zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (z.B. kein Auftritt des relevanten Fehlers bei der Inspektion, keine Ersatzteilbeschaffung, Terminvers\u00e4umnis des Kunden, K\u00fcndigung des Reparaturauftrages w\u00e4hrend Durchf\u00fchrung), werden dem Kunden die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Rechnung gestellt. Andere Zahlungsvereinbarungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Form. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei dar\u00fcber verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; anfallende Bankspesen tr\u00e4gt der Kunde. Sie sind sofort f\u00e4llig.<\/li>\r\n <li>Wir behalten uns vor, nach Eingang der Bestellung bzw. des Auftrags und Annahme des Angebots eine Anzahlung zu verlangen, soweit ein sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Erstbelieferung von Kunden, bei einem hohen Auftragswert, bei Materialvorbestellungen, bei Lieferungen ins Ausland oder Leistungen im Ausland und bei Verzug des Kunden. Gleichzeitig sind wir berechtigt, die Arbeit an dem Auftrag zu stoppen, bis die Anzahlung erfolgt ist.<\/li>\r\n <li>Der vereinbarte Preis f\u00fcr unsere Lieferung bzw. Leistung ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Zahlungen des Kunden werden stets nach \u00a7 366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet.<\/li>\r\n <li>Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Bei M\u00e4ngeln bleiben die Gegenrechte des Kunden unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Preis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt. <\/li>\r\n \r\n \r\n \r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n<\/body>\r\n<\/html>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n<!DOCTYPE html>\r\n<html lang=\"de\">\r\n<head>\r\n <meta charset=\"UTF-8\">\r\n <meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1.0\">\r\n <title>Liefer- und Leistungsfrist<\/title>\r\n <style>\r\n body {\r\n font-family: Arial, sans-serif;\r\n line-height: 1.6;\r\n background-color: #f9f9f9;\r\n color: #333;\r\n }\r\n\r\n h1, h2 {\r\n font-family: Arial, sans-serif;\r\n font-weight: bold;\r\n color: #000;\r\n margin-top: 40px;\r\n margin-bottom: 10px;\r\n }\r\n\r\n h1 {\r\n font-size: 2em;\r\n }\r\n\r\n h2 {\r\n font-size: 1.4em;\r\n }\r\n\r\n p {\r\n margin: 10px 0;\r\n font-size: 1em;\r\n text-align: left;\r\n }\r\n\r\n ol {\r\n margin: 10px 0 10px 20px;\r\n font-size: 1em;\r\n }\r\n\r\n li {\r\n margin-bottom: 8px;\r\n }\r\n\r\n .section {\r\n margin-bottom: 30px;\r\n }\r\n\r\n a {\r\n color: #000;\r\n text-decoration: underline;\r\n }\r\n\r\n a:hover {\r\n text-decoration: none;\r\n }\r\n\r\n \/* CSS f\u00fcr nummerierte Aufz\u00e4hlungen *\/\r\n ol {\r\n list-style-type: decimal;\r\n padding-left: 30px;\r\n }\r\n\r\n ol li {\r\n margin-bottom: 15px;\r\n }\r\n\r\n <\/style>\r\n<\/head>\r\n<body>\r\n\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>5. Liefer- und Leistungsfrist und -verzug<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Die Liefer- und Leistungsfristen werden individuell vereinbart bzw. werden von uns bei Annahme des Auftrags angegeben.<\/li>\r\n <li>Die jeweiligen Liefer- und Leistungsfristen sind ca.-Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Angaben \u00fcber die Reparaturfristen oder \u00fcber die Servicedauer beruhen auf Sch\u00e4tzungen und sind daher nicht verbindlich. Im Fall von Lieferfristen \u00fcber eine Ware beginnt die Frist mit der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Erhalt einer vereinbarten Anzahlung. F\u00fcr die Einhaltung der Fristen ist der Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs gem. Ziffer 6 ma\u00dfgebend.<\/li>\r\n <li>Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, die f\u00fcr die Lieferung und\/oder Leistung notwendigen technischen Fragen abzukl\u00e4ren und beh\u00f6rdliche Genehmigungen oder Bescheinigungen einzuholen.<\/li>\r\n <li>Die jeweilige Liefer-\/Leistungsfrist verl\u00e4ngert sich \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung unserer betrieblichen Kapazit\u00e4ten \u2013 um einen angemessenen Zeitraum, wenn\r\n <ol>\r\n <li>nicht alle kaufm\u00e4nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl\u00e4rt sind,<\/li>\r\n <li>und\/oder der Kunde sich im Annahmeverzug befindet,<\/li>\r\n <li>und\/oder der Kunde nicht alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen beh\u00f6rdlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erf\u00fcllt hat und soweit wir dies nicht zu vertreten haben, und\/oder,<\/li>\r\n <li>w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung einer Leistung Zusatz- und Erweiterungsauftr\u00e4ge erteilt werden oder zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt werden.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n <li>Sofern wir verbindliche Liefer- und\/oder Leistungsfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen, werden wir den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Liefer- und\/oder Leistungsfrist mitteilen.<\/li>\r\n <li>Jede Mahnung und Fristsetzung bedarf der schriftlichen Form.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>6. Lieferung\/Leistung und Gefahr\u00fcbergang<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Der Bestimmungsort der Ware und\/oder der Leistungsort f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Werksleistung erfolgt in Vereinbarung mit dem Kunden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir im Fall von Lieferungen berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.<\/li>\r\n <li>Teilleistungen und Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit wir mit dem Kunden nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart haben.<\/li>\r\n <li>Wir sind zum R\u00fccktritt berechtigt, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgesch\u00e4ftes aus von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden von unserem Zulieferer nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden. Im Fall von Satz 1 ist es abweichend von Ziffer 4 nicht erforderlich, vor dem R\u00fccktritt eine neue Liefer- oder Leistungsfrist zu setzen.<\/li>\r\n <li>Der Eintritt unseres Liefer-\/Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir aufgrund von einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit in Verzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt f\u00fcr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Liefer-\/Leistungswert), im Ganzen jedoch h\u00f6chstens 5,0 %\r\n <ol>\r\n <li>des Nettoliefer-\/leistungswerts der versp\u00e4tet gelieferten\/geleisteten Ware, oder<\/li>\r\n <li>\u2013 im Fall von Service-\/Reparaturleistungen \u2013 des Service-\/Reparaturpreises f\u00fcr den denjenigen Teil des Gegenstandes, der der Service-Reparaturvereinbarung unterliegt und infolge des Verzuges nicht rechtzeitig benutzt werden kann.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n <li>Die Rechte des Kunden gem. Ziffer 10 und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung), bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den Kunden \u00fcber. Bei Versendung der Ware geht jedoch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. Das gilt auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z. B. Versand oder Transport durch eigene Transportpersonen, \u00fcbernommen haben.<\/li>\r\n <li>Bei Werkleistungen und soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Auch im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der \u00dcbergabe bzw. der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.<\/li>\r\n <li>Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der daraus entstehenden Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierf\u00fcr berechnen wir eine pauschale Entsch\u00e4digung i.H.v. 0,5 % des jeweiligen Auftragswertes pro vollendete Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. \u2013 mangels einer Lieferfrist \u2013 mit der Mitteilung unserer Leistungsbereitschaft.<\/li>\r\n <li>Der Nachweis h\u00f6herer Mehraufwendungen und unsere gesetzlichen Anspr\u00fcche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) bleiben unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>7. Eigentumsvorbehalt bei der Lieferung von Waren und der Herstellung einer Ware<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Die gelieferte bzw. hergestellte Ware (insgesamt die \u201eVorbehaltsware\u201c) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erf\u00fcllt sind, die uns gegen den Kunden jetzt oder zuk\u00fcnftig zustehen, und zwar einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent.<\/li>\r\n <li>Sofern sich der Kunde vertragswidrig verh\u00e4lt \u2013 insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist \u2013, haben wir das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die f\u00fcr die R\u00fccknahme etwaig anfallenden Transportkosten tr\u00e4gt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zur\u00fccknehmen, stellt dies keinen R\u00fccktritt vom Vertrag dar. Der R\u00fccktritt vom Vertrag muss eigens erkl\u00e4rt werden. Auch eine Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware stellt ohne eine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung keinen R\u00fccktritt vom Vertrag dar. Von uns zur\u00fcckgenommene Vorbehaltsware d\u00fcrfen wir im Fall des R\u00fccktritts verwerten. Der Erl\u00f6s der Verwertung wird mit denjenigen Betr\u00e4gen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag f\u00fcr die Kosten der Verwertung abgezogen haben.<\/li>\r\n <li>Sofern sich der Kunde vertragswidrig verh\u00e4lt \u2013 insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist \u2013, haben wir dar\u00fcber hinaus das Recht, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzuholen, ohne vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Der Kunde tritt uns zu diesem Zweck die Herausgabeanspr\u00fcche gegen Dritte ab. Die f\u00fcr die R\u00fccknahme anfallenden Transportkosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\r\n <li>Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten warten und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Besch\u00e4digung zum Neuwert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Pr\u00e4mien sind uns auf Verlangen vorzulegen.<\/li>\r\n <li>Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpf\u00e4nden oder sicherungshalber \u00fcbereignen. Die Entgeltforderungen des K\u00e4ufers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des K\u00e4ufers bez\u00fcglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Anspr\u00fcche auf Versicherungsleistungen, insbesondere der Anspr\u00fcche aus den gem. dieser Ziffer abzuschlie\u00dfenden Versicherungen) und zwar einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.<\/li>\r\n\r\n \r\n <li>Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen f\u00fcr uns einziehen, solange wir diese Erm\u00e4chtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht ber\u00fchrt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugserm\u00e4chtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/li>\r\n <li>Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verh\u00e4lt \u2013 insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist \u2013, k\u00f6nnen wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aush\u00e4ndigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen ben\u00f6tigen.<\/li>\r\n <li>Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer f\u00fcr uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht geh\u00f6ren, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie f\u00fcr die Vorbehaltsware.<\/li>\r\n <li>Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht geh\u00f6renden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilsm\u00e4\u00dfig Miteigentum an dieser Sache \u00fcbertr\u00e4gt. Wir nehmen diese \u00dcbertragung an.<\/li>\r\n <li>Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde f\u00fcr uns verwahren.<\/li>\r\n <li>Bei Pf\u00e4ndungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k\u00f6nnen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierf\u00fcr der Kunde.<\/li>\r\n <li>Wenn der Kunde dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den K\u00e4ufer um mehr als 10,0 % \u00fcbersteigt. Wir d\u00fcrfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten ausw\u00e4hlen.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n <h2>8. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht bei Service-\/Reparaturleistungen<\/h2>\r\n \r\n \r\n \r\n <ol>\r\n <li>Im Fall von Service-\/Reparaturleistungen behalten wir uns das Eigentum an allen verwendeten Zubeh\u00f6r-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor.<\/li>\r\n <li>Uns steht wegen einer Forderung aus einem Service-\/Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr\u00fcher durchgef\u00fchrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n \r\n \r\n <h2>9. Mitwirkung des Kunden bei Werkleistungen<\/h2>\r\n \r\n \r\n \r\n <ol>\r\n <li>Der Kunde hat uns und unser Personal bei der Durchf\u00fchrung von Werkleistungen auf seine Kosten zu unterst\u00fctzen. Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Leistungsort notwendigen speziellen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Er hat uns bzw. den Montageleiter \u00fcber bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese f\u00fcr uns bei der Durchf\u00fchrung der Werkleistungen von Bedeutung sind. Er benachrichtigt uns von Verst\u00f6\u00dfen gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Montageleiter den Zutritt zur Montagestelle verweigern.<\/li>\r\n <li>Der Kunde muss gew\u00e4hrleisten, dass die Herstellung des Werkes unverz\u00fcglich nach Ankunft unseres Personals begonnen und ohne Verz\u00f6gerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgef\u00fchrt werden kann. Soweit besondere Pl\u00e4ne oder Anleitungen erforderlich sind, stellt uns diese der Kunde rechtzeitig zur Verf\u00fcgung.<\/li>\r\n <li>Ist der Gegenstand nicht durch uns geliefert oder montiert worden, so hat der Kunde uns auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen; sofern uns kein Verschulden trifft, stellt der Kunde uns von evtl. Anspr\u00fcchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n\r\n\r\n <h2>10. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden<\/h2>\r\n \r\n \r\n \r\n <ol>\r\n <li>F\u00fcr die Rechte des Kunden bei Sach-, Werk- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F\u00e4llen unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. \u00a7\u00a7 478 BGB). Anspr\u00fcche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den K\u00e4ufer oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.<\/li>\r\n <li>Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit der Ware oder die Durchf\u00fchrung des Werkes getroffene Vereinbarung.<\/li>\r\n <li>Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (\u00a7 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB bzw. \u00a7 634 Abs. 1 S. 2 BGB). F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen), auf die uns der Kunde nicht als f\u00fcr ihn f\u00fcr den Vertragsschluss entscheidend hingewiesen hat, \u00fcbernehmen wir jedoch keine Haftung.<\/li>\r\n <li>Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Vers\u00e4umt der Kunde die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, gilt die Ware bzw. das Werk als genehmigt und ist als vertragsgerecht anzusehen. Bei Baustoffen und anderen zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen.<\/li>\r\n <li>Ist die Ware oder die Werkleistung mangelhaft, k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Herstellung eines neuen Werks leisten. Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Kunde den f\u00e4lligen Preis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zur\u00fcckzubehalten.<\/li>\r\n <li>Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. Er gestattet uns die M\u00e4ngelbeseitigung bei uns im Werk, sofern wir dies f\u00fcr erforderlich halten. Im Falle der Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache bzw. das mangelhafte Werk nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Die Nacherf\u00fcllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr\u00fcnglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.<\/li>\r\n <li>Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k\u00f6nnen wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr\u00fcf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f\u00fcr den Kunden nicht erkennbar.<\/li>\r\n <li>In dringenden F\u00e4llen, z. B. bei Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4den, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverz\u00fcglich, nach M\u00f6glichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt w\u00e4ren, eine entsprechende Nacherf\u00fcllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n\r\n\r\n <h2>11. Generelle Haftung<\/h2>\r\n \r\n \r\n \r\n \r\n <ol>\r\n <li>Soweit sich aus diesen AGB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\r\n <li>Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:\r\n <ul>\r\n <li>f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, sowie<\/li>\r\n <li>f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/li>\r\n <\/ul>\r\n <\/li>\r\n <li>Die sich aus Ziffer 11.2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten gegen\u00fcber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Vertreter oder Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware oder des Werkes \u00fcbernommen wurde und f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\r\n <li>Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n\r\n\r\n <h2>12. Verj\u00e4hrung <\/h2>\r\n\r\n\r\n <ol>\r\n <li>Die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Sach-, Werk- und Rechtsm\u00e4ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Bei Werkleistungen und soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme.<\/li>\r\n <li>Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unber\u00fchrt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verj\u00e4hrung (insbes. \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, \u00a7\u00a7 444, 445b BGB).<\/li>\r\n <li>Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware oder des Werks beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden gem. Ziffer 11.2 Satz 1 und Satz 2 lit. a sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj\u00e4hren ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n \r\n \r\n \r\n <h2> 13. Rechtswahl und Gerichtsstand <\/h2>\r\n \r\n \r\n <ol>\r\n <li>Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler Gerichtsstand \u2013 f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz in Rheinau. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. \u00a7 14 BGB ist. F\u00fcr den Fall, dass der Erf\u00fcllungsort der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen Bedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede vom Gesch\u00e4ftssitz abweicht, sind wir jedoch in allen F\u00e4llen auch berechtigt, Klage am Erf\u00fcllungsort zu erheben. Dar\u00fcber hinaus sind wir in allen F\u00e4llen berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/li>\r\n <li>Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei f\u00fcr alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Nacherf\u00fcllung der jeweils final vereinbarte Bestimmungsort der Lieferung Erf\u00fcllungsort ist.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n<\/ol>\r\n\r\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen 1. Vertragsgrundlagen Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-46","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n<title>AGB | J\u00f6rg B\u00fcrkin Elektrotechnik GmbH<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Hier finden Sie die AGB von J\u00f6rg B\u00fcrkin Elektrotechnik. 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\n\t\t\t\t\t\r\n\r\n\r\n \r\n \r\n Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/title>\r\n <style>\r\n body {\r\n font-family: Arial, sans-serif;\r\n line-height: 1.6;\r\n background-color: #f9f9f9;\r\n color: #333;\r\n }\r\n\r\n h1, h2 {\r\n font-family: Arial, sans-serif;\r\n font-weight: bold;\r\n color: #000;\r\n margin-top: 40px;\r\n margin-bottom: 10px;\r\n }\r\n\r\n h1 {\r\n font-size: 2em;\r\n }\r\n\r\n h2 {\r\n font-size: 1.4em;\r\n }\r\n\r\n p {\r\n margin: 10px 0;\r\n font-size: 1em;\r\n text-align: left;\r\n }\r\n\r\n .section {\r\n margin-bottom: 30px;\r\n }\r\n\r\n ol {\r\n margin: 10px 0 10px 20px;\r\n padding-left: 20px;\r\n }\r\n\r\n li {\r\n margin: 5px 0;\r\n }\r\n\r\n a {\r\n color: #000;\r\n text-decoration: underline;\r\n }\r\n\r\n a:hover {\r\n text-decoration: none;\r\n }\r\n\r\n <\/style>\r\n<\/head>\r\n<body>\r\n\r\n <h1>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>1. Vertragsgrundlagen<\/h2>\r\n <p>\r\n Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung einer Ware an ihn oder Durchf\u00fchrung einer Leistung vorbehaltlos ausf\u00fchren.\r\n <\/p>\r\n <ol>\r\n <li>Die AGB gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge (i) \u00fcber den Verkauf \u00fcber die Lieferung beweglicher Sachen (\u201eWare\u201c), ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen und anschlie\u00dfend verkaufen, (ii) \u00fcber die Herstellung eines Werkes oder (iii) \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Montageleistungen oder Reparatur-\/Serviceleistungen (lit. (i) und lit. (ii) auch die \u201eWerkleistung\u201c). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden bzw. Erteilung des Auftrags durch den Kunden g\u00fcltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten.<\/li>\r\n <li>Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/li>\r\n <li>Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf einen Vertrag (z.B. Fristsetzung, M\u00e4ngelanzeige, R\u00fccktritt oder Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax), abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln \u00fcber die Legitimation des Erkl\u00e4renden bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>2. Angebot und Annahme, Unterlagen<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Das gilt auch dann, wenn wir dem Kunden Unterlagen und Informationen i.S. von Ziffer 2.3 \u00fcbersenden.<\/li>\r\n <li>Eine Kundenbestellung bzw. ein Kundenauftrag gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung oder aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung) oder Ausf\u00fchrung der Bestellung durch uns erkl\u00e4rt werden.<\/li>\r\n <li>An Beschreibungen, Pl\u00e4nen, Zeichnungen und Software sowie alle weiteren Unterlagen und Informationen, die wir Kunden \u00fcberlassen, stehen alle Rechte ausschlie\u00dflich uns zu. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Verwertung, Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung, sonstige Nutzung. Der Kunde h\u00e4lt diese Unterlagen und Informationen geheim.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>3. Preise<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise f\u00fcr die jeweilige Vertragsleistung ausschlie\u00dflich der Verpackung und Entladung, zzgl. der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Serviceleistungen und Reparaturleistungen werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Aufwand abgerechnet. Im Fall von Reparaturleistungen werden wir dem Kunden bei Vertragsabschluss den voraussichtlichen Reparaturpreis angeben. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgef\u00fchrt werden oder halten wir w\u00e4hrend der Reparatur die Ausf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Arbeiten f\u00fcr notwendig, so ist das Einverst\u00e4ndnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 15,0 % \u00fcberschritten werden.<\/li>\r\n <li>Wird vor der Ausf\u00fchrung der Service-\/Reparaturleistungen ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisans\u00e4tzen gew\u00fcnscht, so ist dies vom Kunden ausdr\u00fccklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben wird und auf die Verbindlichkeit hingewiesen wurde.<\/li>\r\n <li>Wenn nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, sind Verpackung-, Transport-, Versicherung, auf Grundlage der tats\u00e4chlich entstandenen Kosten zus\u00e4tzlich zu verg\u00fcten. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der Kunde.<\/li>\r\n <li>Bei einer Liefer- bzw. Ausf\u00fchrungsfrist der Leistung von mehr als 2 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend anzupassen, soweit nach Vertragsschluss \u00c4nderungen der Gehalts-, Energie-, Material oder Rohstoffkosten (insbesondere Kupfer und Metall) und\/oder Kosten f\u00fcr Hilfs- und Betriebsstoffe eingetreten sind, die zu einer kumulierten Erh\u00f6hung unserer Kosten von mehr als 2,0 % f\u00fchren, und wir diese \u00c4nderungen nicht zu vertreten haben.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>4. Zahlung, Aufrechnung<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Der vereinbarte Preis f\u00fcr unsere jeweilige Teilleistung\/-lieferung ist f\u00e4llig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung. Im Fall von Service-\/Reparaturleistungen, die nicht aus von uns zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (z.B. kein Auftritt des relevanten Fehlers bei der Inspektion, keine Ersatzteilbeschaffung, Terminvers\u00e4umnis des Kunden, K\u00fcndigung des Reparaturauftrages w\u00e4hrend Durchf\u00fchrung), werden dem Kunden die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Rechnung gestellt. Andere Zahlungsvereinbarungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Form. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei unserer Bank frei dar\u00fcber verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; anfallende Bankspesen tr\u00e4gt der Kunde. Sie sind sofort f\u00e4llig.<\/li>\r\n <li>Wir behalten uns vor, nach Eingang der Bestellung bzw. des Auftrags und Annahme des Angebots eine Anzahlung zu verlangen, soweit ein sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Erstbelieferung von Kunden, bei einem hohen Auftragswert, bei Materialvorbestellungen, bei Lieferungen ins Ausland oder Leistungen im Ausland und bei Verzug des Kunden. Gleichzeitig sind wir berechtigt, die Arbeit an dem Auftrag zu stoppen, bis die Anzahlung erfolgt ist.<\/li>\r\n <li>Der vereinbarte Preis f\u00fcr unsere Lieferung bzw. Leistung ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Zahlungen des Kunden werden stets nach \u00a7 366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet.<\/li>\r\n <li>Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Bei M\u00e4ngeln bleiben die Gegenrechte des Kunden unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Preis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt. <\/li>\r\n \r\n \r\n \r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n<\/body>\r\n<\/html>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n<!DOCTYPE html>\r\n<html lang=\"de\">\r\n<head>\r\n <meta charset=\"UTF-8\">\r\n <meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1.0\">\r\n <title>Liefer- und Leistungsfrist<\/title>\r\n <style>\r\n body {\r\n font-family: Arial, sans-serif;\r\n line-height: 1.6;\r\n background-color: #f9f9f9;\r\n color: #333;\r\n }\r\n\r\n h1, h2 {\r\n font-family: Arial, sans-serif;\r\n font-weight: bold;\r\n color: #000;\r\n margin-top: 40px;\r\n margin-bottom: 10px;\r\n }\r\n\r\n h1 {\r\n font-size: 2em;\r\n }\r\n\r\n h2 {\r\n font-size: 1.4em;\r\n }\r\n\r\n p {\r\n margin: 10px 0;\r\n font-size: 1em;\r\n text-align: left;\r\n }\r\n\r\n ol {\r\n margin: 10px 0 10px 20px;\r\n font-size: 1em;\r\n }\r\n\r\n li {\r\n margin-bottom: 8px;\r\n }\r\n\r\n .section {\r\n margin-bottom: 30px;\r\n }\r\n\r\n a {\r\n color: #000;\r\n text-decoration: underline;\r\n }\r\n\r\n a:hover {\r\n text-decoration: none;\r\n }\r\n\r\n \/* CSS f\u00fcr nummerierte Aufz\u00e4hlungen *\/\r\n ol {\r\n list-style-type: decimal;\r\n padding-left: 30px;\r\n }\r\n\r\n ol li {\r\n margin-bottom: 15px;\r\n }\r\n\r\n <\/style>\r\n<\/head>\r\n<body>\r\n\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>5. Liefer- und Leistungsfrist und -verzug<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Die Liefer- und Leistungsfristen werden individuell vereinbart bzw. werden von uns bei Annahme des Auftrags angegeben.<\/li>\r\n <li>Die jeweiligen Liefer- und Leistungsfristen sind ca.-Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Angaben \u00fcber die Reparaturfristen oder \u00fcber die Servicedauer beruhen auf Sch\u00e4tzungen und sind daher nicht verbindlich. Im Fall von Lieferfristen \u00fcber eine Ware beginnt die Frist mit der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Erhalt einer vereinbarten Anzahlung. F\u00fcr die Einhaltung der Fristen ist der Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs gem. Ziffer 6 ma\u00dfgebend.<\/li>\r\n <li>Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, die f\u00fcr die Lieferung und\/oder Leistung notwendigen technischen Fragen abzukl\u00e4ren und beh\u00f6rdliche Genehmigungen oder Bescheinigungen einzuholen.<\/li>\r\n <li>Die jeweilige Liefer-\/Leistungsfrist verl\u00e4ngert sich \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung unserer betrieblichen Kapazit\u00e4ten \u2013 um einen angemessenen Zeitraum, wenn\r\n <ol>\r\n <li>nicht alle kaufm\u00e4nnischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien gekl\u00e4rt sind,<\/li>\r\n <li>und\/oder der Kunde sich im Annahmeverzug befindet,<\/li>\r\n <li>und\/oder der Kunde nicht alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen beh\u00f6rdlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erf\u00fcllt hat und soweit wir dies nicht zu vertreten haben, und\/oder,<\/li>\r\n <li>w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung einer Leistung Zusatz- und Erweiterungsauftr\u00e4ge erteilt werden oder zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt werden.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n <li>Sofern wir verbindliche Liefer- und\/oder Leistungsfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen, werden wir den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Liefer- und\/oder Leistungsfrist mitteilen.<\/li>\r\n <li>Jede Mahnung und Fristsetzung bedarf der schriftlichen Form.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>6. Lieferung\/Leistung und Gefahr\u00fcbergang<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Der Bestimmungsort der Ware und\/oder der Leistungsort f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Werksleistung erfolgt in Vereinbarung mit dem Kunden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir im Fall von Lieferungen berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.<\/li>\r\n <li>Teilleistungen und Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit wir mit dem Kunden nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart haben.<\/li>\r\n <li>Wir sind zum R\u00fccktritt berechtigt, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgesch\u00e4ftes aus von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden von unserem Zulieferer nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden. Im Fall von Satz 1 ist es abweichend von Ziffer 4 nicht erforderlich, vor dem R\u00fccktritt eine neue Liefer- oder Leistungsfrist zu setzen.<\/li>\r\n <li>Der Eintritt unseres Liefer-\/Leistungsverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir aufgrund von einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit in Verzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr\u00e4gt f\u00fcr jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Liefer-\/Leistungswert), im Ganzen jedoch h\u00f6chstens 5,0 %\r\n <ol>\r\n <li>des Nettoliefer-\/leistungswerts der versp\u00e4tet gelieferten\/geleisteten Ware, oder<\/li>\r\n <li>\u2013 im Fall von Service-\/Reparaturleistungen \u2013 des Service-\/Reparaturpreises f\u00fcr den denjenigen Teil des Gegenstandes, der der Service-Reparaturvereinbarung unterliegt und infolge des Verzuges nicht rechtzeitig benutzt werden kann.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n <li>Die Rechte des Kunden gem. Ziffer 10 und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung), bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den Kunden \u00fcber. Bei Versendung der Ware geht jedoch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. Das gilt auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z. B. Versand oder Transport durch eigene Transportpersonen, \u00fcbernommen haben.<\/li>\r\n <li>Bei Werkleistungen und soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Auch im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der \u00dcbergabe bzw. der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.<\/li>\r\n <li>Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der daraus entstehenden Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierf\u00fcr berechnen wir eine pauschale Entsch\u00e4digung i.H.v. 0,5 % des jeweiligen Auftragswertes pro vollendete Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. \u2013 mangels einer Lieferfrist \u2013 mit der Mitteilung unserer Leistungsbereitschaft.<\/li>\r\n <li>Der Nachweis h\u00f6herer Mehraufwendungen und unsere gesetzlichen Anspr\u00fcche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) bleiben unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/div>\r\n\r\n <div class=\"section\">\r\n <h2>7. Eigentumsvorbehalt bei der Lieferung von Waren und der Herstellung einer Ware<\/h2>\r\n <ol>\r\n <li>Die gelieferte bzw. hergestellte Ware (insgesamt die \u201eVorbehaltsware\u201c) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erf\u00fcllt sind, die uns gegen den Kunden jetzt oder zuk\u00fcnftig zustehen, und zwar einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent.<\/li>\r\n <li>Sofern sich der Kunde vertragswidrig verh\u00e4lt \u2013 insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist \u2013, haben wir das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die f\u00fcr die R\u00fccknahme etwaig anfallenden Transportkosten tr\u00e4gt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zur\u00fccknehmen, stellt dies keinen R\u00fccktritt vom Vertrag dar. Der R\u00fccktritt vom Vertrag muss eigens erkl\u00e4rt werden. Auch eine Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware stellt ohne eine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung keinen R\u00fccktritt vom Vertrag dar. Von uns zur\u00fcckgenommene Vorbehaltsware d\u00fcrfen wir im Fall des R\u00fccktritts verwerten. Der Erl\u00f6s der Verwertung wird mit denjenigen Betr\u00e4gen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag f\u00fcr die Kosten der Verwertung abgezogen haben.<\/li>\r\n <li>Sofern sich der Kunde vertragswidrig verh\u00e4lt \u2013 insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist \u2013, haben wir dar\u00fcber hinaus das Recht, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzuholen, ohne vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Der Kunde tritt uns zu diesem Zweck die Herausgabeanspr\u00fcche gegen Dritte ab. Die f\u00fcr die R\u00fccknahme anfallenden Transportkosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\r\n <li>Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten warten und instand zu halten; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust und Besch\u00e4digung zum Neuwert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Pr\u00e4mien sind uns auf Verlangen vorzulegen.<\/li>\r\n <li>Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpf\u00e4nden oder sicherungshalber \u00fcbereignen. Die Entgeltforderungen des K\u00e4ufers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des K\u00e4ufers bez\u00fcglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Anspr\u00fcche auf Versicherungsleistungen, insbesondere der Anspr\u00fcche aus den gem. dieser Ziffer abzuschlie\u00dfenden Versicherungen) und zwar einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.<\/li>\r\n\r\n \r\n <li>Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen f\u00fcr uns einziehen, solange wir diese Erm\u00e4chtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht ber\u00fchrt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugserm\u00e4chtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/li>\r\n <li>Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verh\u00e4lt \u2013 insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist \u2013, k\u00f6nnen wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aush\u00e4ndigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen ben\u00f6tigen.<\/li>\r\n <li>Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer f\u00fcr uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht geh\u00f6ren, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie f\u00fcr die Vorbehaltsware.<\/li>\r\n <li>Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht geh\u00f6renden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilsm\u00e4\u00dfig Miteigentum an dieser Sache \u00fcbertr\u00e4gt. Wir nehmen diese \u00dcbertragung an.<\/li>\r\n <li>Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde f\u00fcr uns verwahren.<\/li>\r\n <li>Bei Pf\u00e4ndungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k\u00f6nnen. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierf\u00fcr der Kunde.<\/li>\r\n <li>Wenn der Kunde dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den K\u00e4ufer um mehr als 10,0 % \u00fcbersteigt. Wir d\u00fcrfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten ausw\u00e4hlen.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n <h2>8. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht bei Service-\/Reparaturleistungen<\/h2>\r\n \r\n \r\n \r\n <ol>\r\n <li>Im Fall von Service-\/Reparaturleistungen behalten wir uns das Eigentum an allen verwendeten Zubeh\u00f6r-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor.<\/li>\r\n <li>Uns steht wegen einer Forderung aus einem Service-\/Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr\u00fcher durchgef\u00fchrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand in Zusammenhang stehen.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n \r\n \r\n <h2>9. Mitwirkung des Kunden bei Werkleistungen<\/h2>\r\n \r\n \r\n \r\n <ol>\r\n <li>Der Kunde hat uns und unser Personal bei der Durchf\u00fchrung von Werkleistungen auf seine Kosten zu unterst\u00fctzen. Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Leistungsort notwendigen speziellen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Er hat uns bzw. den Montageleiter \u00fcber bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese f\u00fcr uns bei der Durchf\u00fchrung der Werkleistungen von Bedeutung sind. Er benachrichtigt uns von Verst\u00f6\u00dfen gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Montageleiter den Zutritt zur Montagestelle verweigern.<\/li>\r\n <li>Der Kunde muss gew\u00e4hrleisten, dass die Herstellung des Werkes unverz\u00fcglich nach Ankunft unseres Personals begonnen und ohne Verz\u00f6gerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgef\u00fchrt werden kann. Soweit besondere Pl\u00e4ne oder Anleitungen erforderlich sind, stellt uns diese der Kunde rechtzeitig zur Verf\u00fcgung.<\/li>\r\n <li>Ist der Gegenstand nicht durch uns geliefert oder montiert worden, so hat der Kunde uns auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen; sofern uns kein Verschulden trifft, stellt der Kunde uns von evtl. Anspr\u00fcchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n\r\n\r\n <h2>10. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden<\/h2>\r\n \r\n \r\n \r\n <ol>\r\n <li>F\u00fcr die Rechte des Kunden bei Sach-, Werk- und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F\u00e4llen unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. \u00a7\u00a7 478 BGB). Anspr\u00fcche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den K\u00e4ufer oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.<\/li>\r\n <li>Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit der Ware oder die Durchf\u00fchrung des Werkes getroffene Vereinbarung.<\/li>\r\n <li>Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (\u00a7 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB bzw. \u00a7 634 Abs. 1 S. 2 BGB). F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen), auf die uns der Kunde nicht als f\u00fcr ihn f\u00fcr den Vertragsschluss entscheidend hingewiesen hat, \u00fcbernehmen wir jedoch keine Haftung.<\/li>\r\n <li>Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Vers\u00e4umt der Kunde die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, gilt die Ware bzw. das Werk als genehmigt und ist als vertragsgerecht anzusehen. Bei Baustoffen und anderen zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen.<\/li>\r\n <li>Ist die Ware oder die Werkleistung mangelhaft, k\u00f6nnen wir zun\u00e4chst w\u00e4hlen, ob wir Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Herstellung eines neuen Werks leisten. Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Kunde den f\u00e4lligen Preis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zur\u00fcckzubehalten.<\/li>\r\n <li>Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. Er gestattet uns die M\u00e4ngelbeseitigung bei uns im Werk, sofern wir dies f\u00fcr erforderlich halten. Im Falle der Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache bzw. das mangelhafte Werk nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Die Nacherf\u00fcllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr\u00fcnglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.<\/li>\r\n <li>Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k\u00f6nnen wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr\u00fcf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f\u00fcr den Kunden nicht erkennbar.<\/li>\r\n <li>In dringenden F\u00e4llen, z. B. bei Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4den, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverz\u00fcglich, nach M\u00f6glichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt w\u00e4ren, eine entsprechende Nacherf\u00fcllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n\r\n\r\n <h2>11. Generelle Haftung<\/h2>\r\n \r\n \r\n \r\n \r\n <ol>\r\n <li>Soweit sich aus diesen AGB einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\r\n <li>Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:\r\n <ul>\r\n <li>f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, sowie<\/li>\r\n <li>f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/li>\r\n <\/ul>\r\n <\/li>\r\n <li>Die sich aus Ziffer 11.2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten gegen\u00fcber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Vertreter oder Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware oder des Werkes \u00fcbernommen wurde und f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\r\n <li>Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. \u00a7\u00a7 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n\r\n\r\n <h2>12. Verj\u00e4hrung <\/h2>\r\n\r\n\r\n <ol>\r\n <li>Die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Sach-, Werk- und Rechtsm\u00e4ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Bei Werkleistungen und soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme.<\/li>\r\n <li>Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder \u00dcberwachungsleistungen hierf\u00fcr besteht, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unber\u00fchrt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verj\u00e4hrung (insbes. \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, \u00a7\u00a7 444, 445b BGB).<\/li>\r\n <li>Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware oder des Werks beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden gem. Ziffer 11.2 Satz 1 und Satz 2 lit. a sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj\u00e4hren ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n \r\n \r\n \r\n <h2> 13. Rechtswahl und Gerichtsstand <\/h2>\r\n \r\n \r\n <ol>\r\n <li>Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler Gerichtsstand \u2013 f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch\u00e4ftssitz in Rheinau. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. \u00a7 14 BGB ist. F\u00fcr den Fall, dass der Erf\u00fcllungsort der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen Bedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede vom Gesch\u00e4ftssitz abweicht, sind wir jedoch in allen F\u00e4llen auch berechtigt, Klage am Erf\u00fcllungsort zu erheben. Dar\u00fcber hinaus sind wir in allen F\u00e4llen berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\r\n <li>Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/li>\r\n <li>Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Werkvertr\u00e4ge richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei f\u00fcr alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Nacherf\u00fcllung der jeweils final vereinbarte Bestimmungsort der Lieferung Erf\u00fcllungsort ist.<\/li>\r\n <\/ol>\r\n <\/li>\r\n<\/ol>\r\n\r\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen 1. Vertragsgrundlagen Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-46","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n<title>AGB | J\u00f6rg B\u00fcrkin Elektrotechnik GmbH<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Hier finden Sie die AGB von J\u00f6rg B\u00fcrkin Elektrotechnik. 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